Stadt prüft Klage, um Windräder in Hullern zu verhindern

 Im Juli 2020 hatte die Stadt Haltern am See das gemeindliche Einvernehmen verweigert, in Hullern zwei jeweils 241m hohe neue Windräder errichten zu lassen. Zeitgleich hatte die Verwaltung beim Kreis den Antrag gestellt, dass der Kreis seine Entscheidung über die Genehmigung um ein Jahr zurückstellt. Dies wurde insbesondere mit der unklaren Rechtslage bezüglich der Abstandsflächenregelung und der in Aufstellung befindlichen Planung des Baugebiets an der Buttstraße in Hullern begründet.

Nun hat der Kreis als zuständige Genehmigungsbehörde entschieden, diesem städtischen Antrag nicht zu folgen. Auch deshalb, weil die ersten Anträge für die Windkraftanlagen bereits aus 2011 stammen.

Diese Rechtsauffassung teilt die Stadt Haltern am See nicht. Sie verweist darauf, dass die ursprünglichen Planungen der Investoren zurückgenommen wurden und später mit den nunmehr 241m hohen Windräder neu beantragt worden sind. Bürgermeister Andreas Stegemann bedauert, dass sich der Kreis nicht der städtischen Argumentation angeschlossen hat, dass die Genehmigung der zwei Windräder die Konzentrationszonenplanung konterkarieren würde. Vielmehr sei der Kreis der Auffassung, dass die Konzentrationszonenplanung nicht innerhalb des beantragten Zurückstellungszeitraumes gelingen könne.

Aufgrund der nunmehr von der Landesregierung NRW in Umsetzung befindlichen Abstandsregelung und der bundesgesetzlich vorgesehenen 1000-Meter Abstandserfordernis sind die rechtlichen Unsicherheiten zur Erstellung einer wirksamen Windvorrangzonenplanung offensichtlich. Dem ist entsprechend Rechnung zu tragen, was in der Vergangenheit auch bei entsprechenden Rückstellungsanträgen vom Kreis berücksichtigt wurde.

Mit Blick auf die Historie der zweimal höchstrichterlich versagten Windvorrangzonenplanung ist die rechtliche Sorgfalt bei der Planaufstellung dringend geboten, mahnt Stegemann an.

Deshalb wird die Stadtverwaltung einen Fachanwalt beauftragen, die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht zu prüfen.

Erstellt: 05. Februar 2021

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Der Hullerner Rüdiger Hake im Seniorenbeirat

Foto: Rüdiger Hake / PrivatIn den Seniorenbeirat von Haltern am See wurde für Hullern Rüdiger Hake mit 100 Stimmen gewählt
Halterns Seniorinnen und Senioren ab dem 60. Lebensjahr haben ihre neuen Seniorenbeiratsmitglieder per Briefwahl gewählt. Positiv stellt Bürgermeister Andreas Stegemann fest, dass die Wahlbeteiligung unter den angesprochenen 12.214 Wahlberechtigten bei 41,68 Prozent lag und damit die letzte um rund sechs Prozentpunkte übertraf. „Das ist eine tolle Rücklaufquote. Sie zeigt, dass die politische Arbeit für die älteren Menschen eine große Bedeutung für uns in der Stadt hat. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ In Haltern-Mitte: Elisabeth Fimpeler mit 252 Stimmen, Heribert Stegemann (241), Horst Thier (193), Dr. Manfred Kehr (157), Siegfried Lindemann (118), Hans Kirschbaum (108), Dr. Michael Michalak (99).
In Bossendorf wurde Ludwig Zimmermann mit 55 Stimmen gewählt.
In Lavesum erhielt Heinz Meusener mit 117 Stimmen das beste Ergebnis.
In Flaesheim Jürgen Chmielek mit 144.
In Sythen: Monika Wömpener (300), Franz-Hermann Bußmann (160) und Ulrike Frey (78).
In Lippramsdorf: Renate Werner (171) und Heribert Otto (132)..
In Holtwick: Marlies Stevermür (63).

Erstellt: 30. Januar 2021

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Kein Schützenfest in 2021

Die Corona-Epidemie und die daraus resultierenden Unabwägbarkeiten hat die Halterner Schützenvereine dazu gebracht, gemeinsam alle für 2021 geplanten Schützenfeste abzusagen. Das begrüßt auch Bürgermeister Andreas Stegemann ausdrücklich: „Niemand weiß, wie es in den nächsten Monaten aussehen wird. Eines steht für mich jedoch jetzt schon fest: Es würde nicht möglich sein, in diesem Jahr unbeschwert feiern zu können. Deshalb ist die frühzeitige Absage richtig und konsequent.“ Andreas Stegemann hatte bei den einzelnen Vereinen angeregt, eine gemeinsame Linie zu finden. Das stößt auf große Resonanz, denn auch die Vereinsvorstände vertreten die Ansicht, dass die zahlreichen Planungsungewissheiten keine andere Entscheidung zulassen würden. „Wann und wie wir wieder ein Schützenfest durchführen könnten, kann zu diesem Zeitpunkt niemand sagen“, erklären die Vereinsvertreter. Gleichzeitig müssten die Feste monatelang vorher geplant werden, es müssten Verträge ausgehandelt und unterschrieben werden. Genau das sei aber derzeit unmöglich. Diesbezüglich zeigten sich auch die Vertragspartner der Schützenvereine trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation sehr entgegenkommend und verständnisvoll. Bürgermeister Andreas Stegemann unterstützt gleichzeitig das Angebot der Halterner Schützengilde, in naher Zukunft bei einem Treffen aller Vereinsvorstände im Gildehaus die zum Teil bereits laufenden Terminplanungen für die Jahre 2022 und 2023 konkreter zu besprechen. Die ersten überarbeiteten Termine finden sich hier.

Erstellt: 28. Januar 2021

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Wieder Einbruch in "Unser Dorfladen"

Zum zweitenmal innerhalb kurzer Zeit wurde in "Unser Dorfladen" eingebrochen.

Ergänzende Mitteilung der Polizei; 
In der Nacht auf Dienstag, 26.01.2021, sind unbekannte Täter in ein Geschäft auf der Hauptstraße eingebrochen. Nachdem ein Fenster im Erdgeschoss aufgehebelt worden war, gingen die Täter in den Lagerraum und nahmen einen Tresor mit. Anschließend flüchteten sie mit ihrer Beute.
Die Polizei sucht Zeugen, die Hinweise zu den Einbrüchen geben können. Wer etwas gesehen hat oder dazu weiß, wird gebeten, die Tel. 0800/2361 111 anzurufen.

Bild: Sabine Kroschel / Pixabay

Erstellt: 26. Januar 2021

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Verwaltung kann keine Impftermine vermitteln

In der Kreisverwaltung Recklinghausen und in der Stadtverwaltung Haltern am See rufen seit Montagvormittag viele Bürgerinnen und Bürger an, um Termine für die Impfung gegen das Corona-Virus zu vereinbaren oder sich zu beschweren, dass die Nummer für die Terminvergabe nicht erreichbar ist. Deshalb weisen beide Verwaltungen darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Terminvergabe haben. Diese liegt in der Hand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe und ist ausschließlich über die Telefonnummer 0800 11611702 sowie über das Online-Portal www.116117.de möglich.

Erstellt: 25. Januar 2021

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