Grundschulen nehmen Anmeldungen entgegen

Das neue Schuljahr hat gerade begonnen und schon gilt es, die Vorbereitungen für das nächste Schuljahr zu treffen. So teilt die Stadtverwaltung mit, dass für alle Kinder, die in der Zeit vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 geboren sind, am 1. August 2018 die Pflicht zum Besuch der Grundschule beginnt. Kinder, die nach dem 30. September 2018 das sechste Lebensjahr vollenden, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu Beginn des kommenden Schuljahres in die Grundschulen aufgenommen werden, wenn sie die für den Besuch erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind (§ 35 Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen). Die Grundschulen der Stadt Haltern am See nehmen zwischen dem 9. und 13. Oktober die Anmeldungen entgegen. Die Erziehungsberechtigten in der Stadt Haltern am See werden gebeten, ihre schulpflichtig werdenden Kinder (einschl. der bisher vom Schulbesuch zurückgestellten Kinder) sowie Kinder, die auf Antrag eingeschult werden sollen, in einer Grundschule unter Vorlage des Familienstammbuches anzumelden. Eine Anmeldung ist nur an einer Schule möglich. Der Bereich Schule und Sport der Stadt Haltern am See hat alle Erziehungsberechtigen, deren Kinder im vorgenannten Zeitraum geboren sind, angeschrieben und auf die Informationsveranstaltungen, die die Grundschulen durchführen, hingewiesen. In diesen Informationsveranstaltungen wird über das weitere Verfahren der Einschulung durch die jeweils zuständige Schulleitung der Grundschule informiert. Sollten Erziehungsberechtigte noch weitere Informationen benötigen, können sie sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bereichs Schule und Sport der Stadtverwaltung, Telefon 02364 933-198, in Verbindung setzen.

Erstellt: 19. September 2017

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Es geht los!

Die ersten Anrufe in Hullern werden z.Zt. von der Deutschen Glasfaser getätigt. Bei diesen Anrufen wird der Termin für die Hausgehung und der Festlegung des HÜPs vereinbart. Die Komponente 1 ist der Hausübergabepunkt (HÜP), der die Glasfaser im Gebäudeinneren aufnimmt. Der HÜP wird im Umkreis von drei Metern zur Hauseinführung platziert, die in der Regel im Keller oder im Hausanschlussraum realisiert wird.

Mit Fiber To The Home (FTTH), sprich mit Glasfaser auch auf den letzten Metern bis ins Haus, ist Ihre Internetverbindung perfekt. Hierfür wird vor dem Haus eine separate Glasfaserleitung vom Hauptstrang abgezweigt (bzw. bei Mehrfamilienhäusern mehrere, je nach Anzahl der Wohneinheiten). Die Zuleitung zum Haus wird meist über eine Tiefbohrung unter dem Vorgarten oder der Einfahrt gelegt, schnell und nahezu unmerklich für Anwohner. Denn ein kleiner Aushub und eine Minibohrung genügen oft.

Erstellt: 15. September 2017

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Kinder für Kindergarten anmelden

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass Eltern, die ab August 2018 einen Kindergartenplatz benötigen, ihre Kinder ab sofort in den gewünschten Kindertageseinrichtungen anmelden können. Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht zwar eine ganzjährige Anmeldung, allerdings sollte die Anmeldung bis zum 30. Oktober 2017 in den Einrichtungen erfolgt sein. Denn bereits nach der Sitzung des Ausschusses für Generationen und Soziales Mitte November werden die Betreuungsverträge durch die Kindergartenträger an die Eltern übersandt. Bis zu diesem Termin müssen auch Änderungswünsche bei den bereits bestehenden Betreuungsverträgen gegenüber den Einrichtungsleitungen angezeigt werden. Zusätzlich zur Anmeldung im Kindergarten vor Ort ist in jedem Fall die Einreichung der Bedarfsanzeige beim Jugendamt erforderlich, auch wenn die Kinder erst später einen Kindergarten besuchen sollen. Dieses Formular ist in den Kindergärten erhältlich oder kann im Internet auf der Seite www.haltern.de, Stichwort Bedarfsanzeige, heruntergeladen werden. Für Rückfragen steht außerdem Mechthild Buschjost, Telefon 02364 933-262, Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, im neuen Rathaus, Zimmer 1.11, zur Verfügung.

Erstellt: 15. September 2017

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Beauftragte fasste Beschlüsse allein

Dr. Astrid Berlth, 34-jährige Dezernentin bei der Bezirksregierung Münster und dort im Bereich Finanzaufsicht, Stärkungspakt und Kommunalverfassungsrecht tätig, ersetzte am Mittwochnachmittag den 44-köpfigen Stadtrat, dessen Mitglieder größtenteils auf den Zuhörerplätzen saßen und zuschauten. Die Juristin beschloss als Beauftragte des Landes, dass im städtischen Haushalt 2017 laut Prognoserechnung für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro weniger als bisher geplant an Konsolidierungshilfe des Landes nach Haltern am See fließen werden. Der Streit zwischen der Stadt Haltern am See und der Landesregierung schwelte bereits seit November 2016, als das Düsseldorfer Ministerium erstmals seine neue Erkenntnis erklärte, dass die Stadtverwaltung die Haushaltskonsolidierungshilfen für 2019 und 2020 geringer einplanen müsste. Das lehnten Politik und Verwaltung ab, weil die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde seit 2013 diese Haushaltsansätze vier Mal in Folge genehmigt hatte und die Stadt auch ausdrücklich für die Konsolidierung gelobt hatte. Weil aber auch die Landesregierung bei ihrer Meinung blieb, schickte sie nun die Beauftragte, die in der fünfminütigen Ratssitzung die aus Sicht des Landes notwendigen Beschlüsse fasste. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt für 2019 und 2020 geringere Finanzhilfen einplant als ursprünglich prognostiziert. Im Rahmen des anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahrens 2018 wird geprüft, welche konkreten Auswirkungen das auf die Finanzplanung der Stadt haben wird. Weitere Steuererhöhungen schließt Bürgermeister Bodo Klimpel jedoch kategorisch aus. Er geht davon aus, dass die Bezirksregierung nun recht schnell den Halterner Etat 2017 genehmigen wird.

Erstellt: 07. September 2017

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Beauftragte, Astrid Berlth, entscheidet ganz allein!

Halterns Rats- und Verwaltungsmitglieder werden am Mittwoch, 6. September, ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses eine Ratssitzung erleben, wie sie bisher noch nie in der Seestadt stattgefunden hat. Denn die Leitung der Sitzung obliegt ausschließlich der Regierungsrätin Dr. Astrid Berlth von der Bezirksregierung Münster. Sie ist von der Landesregierung als Beauftragte eingesetzt worden, um alleine über einen Tagesordnungspunkt zu beschließen, nämlich die Änderung der bisherigen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans. Darüber sind Halterns Politik und Verwaltung auf der einen Seite und die Landesregierung auf der anderen Seite seit Monaten unterschiedlicher Auffassung. Inhaltlich geht es darum, dass das Land seit November 2016 überraschend die Meinung vertritt, die bisher angesetzten und von der Bezirksregierung bis dahin stets genehmigten Konsolidierungshilfen für die Jahre 2019 und 2020 nicht mit dem Stärkungspakt vereinbaren zu können (von diesen Genehmigungen hatte das Land seit 2013 Kenntnis) Demnach müsse die Stadt Haltern am See die Beträge in 2019 um mindestens 753.000 Euro und in 2020 um mindestens 1.599.000 Euro senken. Rückblick: Der Rat der Stadt Haltern am See hat am 27. September 2012 einen sogenannten Haushaltssanierungsplan im Rahmen der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen beschlossen. Dieser sah und sieht genau bezeichnete Maßnahmen vor, mit deren Umsetzung die Stadt den erstmaligen Haushaltsausgleich im Jahr 2018 unter Zuhilfenahme von Konsolidierungshilfen des Landes und ab dem Jahr 2021 ohne diese Hilfeleistungen vorsieht. Die vorbildliche Umsetzung dieser Maßnahmen war aus städtischer Sicht für die Bevölkerung, die Vereine und Organisationen sowie für die politischen Gremien und die Verwaltung einschneidend und schmerzhaft. Während die bisherigen Landesmittel einen Umfang von 14,7 Mio. Euro annehmen, hat die Stadt Haltern im Gegenzug Ertragsverbesserungen bzw. Aufwandsreduzierungen in einem Umfang von bislang etwa 34 Mio. Euro erwirtschaftet.

Erstellt: 01. September 2017

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