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netzwerkDie Verbraucherzentrale NRW teilt mit: "Wer ein privates WLAN betreibt, haftet nicht, wenn erwachsene Gäste darüber Urheberrechtsverletzungen begehen. Das hat der BGH entschieden."
Das Wichtigste in Kürze:
  • Besitzer von privaten Internetanschlüssen müssen volljährige Gäste und Mitbewohner nicht über Verbote bezüglich Filesharing belehren
  • Kinder und Jugendliche müssen hingegen vor der Nutzung belehrt werden
  • Wenn nicht mehr ermittelt werden kann, wer eine Urheberrechtsverletzung im Gast-WLAN begangen hat, kann nicht mehr pauschal der Betreiber des Netzes haftbar gemacht werden

Mit dem Urteil befreit der Bundesgerichtshof die Besitzer von privaten WLAN-Netzen von übertriebenen Haftungsrisiken. Wenn sie Gästen in ihrer Wohnung bisher Zugang zum drahtlosen Netz gewährt haben, mussten sie damit rechnen, dafür haftbar gemacht zu werden, wenn einer der Gäste über das Netz Urheberrechtsverletzungen beging – beispielsweise durch das unerlaubte Teilen von Musik, Filmen oder Spielen über Tauschbörsen. Das galt, wenn der eigentliche Rechtsverletzer nicht zu ermitteln war: Dann bekam der Besitzer des Internetanschlusses die Abmahnungen der Anwälte, wenn die Spur zur IP-Adresse seines Anschlusses führte.

Diese Art der sogenannten "Störerhaftung" hat der BGH mit seinem Urteil vom 12. Mai 2016 gekippt. Bisher galt, dass ein Gastgeber seine Gäste über die einschlägigen Verbote vorab aufklären musste, um sich aus der Haftung zu befreien. Der BGH stellte jetzt klar: Das gilt nur noch für minderjährige Gäste (und minderjährige Familienmitglieder und Mitbewohner). Den Inhaber eines Internetanschlusses, "der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen" Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, treffe keine "anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht".

Wenn also nicht mehr nachgewiesen werden kann, wer konkret über einen bestimmten Internetanschluss, meistens per WLAN, eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, kann nicht mehr in jedem Fall ersatzweise der Anschlussinhaber haftbar gemacht werden.

Im konkreten Fall (Aktenzeichen I ZR 86/15) hatte ein Filmverleih geklagt, weil über den Internetanschluss einer Frau ein Film illegalerweise in einer Tauschbörse heruntergeladen worden war. Allerdings hatte die Frau während der fraglichen Zeit Besuch von Verwandten aus Australien. Laut BGH musste die Beklagte ihre Verwandten nicht belehren oder ihr Tun im Netz überwachen. Damit stellte der Bundesgerichtshof ein Urteil aus der ersten Instanz wieder her, die die Klage abgewiesen hatte. Verbraucherzentrale

yellow sack 791401 640„Abfalltrennung?- Ganz einfach!“- Das ist der Titel eines Faltblattes, das in neun Sprachen und mit vielen Bildern aufzeigt, welcher Abfall wie entsorgt wird. Den Flyer, der sich insbesondere an Flüchtlinge richtet, haben neun Städte des Kreises Recklinghausen unter Federführung der Stadt Marl erarbeitet. Anlass für den Druck des Faltblattes waren die Anfragen von Flüchtlingsbetreuern, die sich eine einfache Sortierhilfe wünschten. Denn wenn Flüchtlinge aus den größeren Unterkünften in eigene Wohnungen umziehen, führt die Mülltrennung oft zu Problemen in den Hausgemeinschaften. Da in den meisten Herkunftsländern Abfälle nicht sortiert werden, wissen viele nicht, wie das Trennsystem in Deutschland funktioniert. Erklärungsversuche von Nachbarn scheitern in der Regel an der Sprachbarriere. So kann es schnell zu Unstimmigkeiten zwischen Hausgemeinschaften kommen. Deshalb soll der Flyer eine gute Hilfe sein. Das Infoblatt zeigt in vielen Bildern, welcher Abfall in welchen Behälter gehört und wie man mit Sperrmüll umgeht. Abgebildet sind typische Abfälle mit der dazugehörigen Tonne. Zusätzlich wird gekennzeichnet, was nicht in diesem Gefäß entsorgt werden darf. Stichwörter in neun Sprachen – deutsch, englisch, türkisch, serbisch, polnisch, russisch, albanisch, arabisch, farsi – runden die Sortierhilfe ab. Das Faltblatt ist aber nicht nur für die Flüchtlinge eine Hilfe, sondern wegen seines mehrsprachigen Aufbaus und der Bildersprache auch ideal für Neubürger, die aus anderen Ländern zu uns gezogen sind. Der Flyer ist ein Gemeinschaftsprojekt von neun Städten im Kreis Recklinghausen (Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop). Die Abfallberatungen in den Städten haben die Informationen bewusst so strukturiert, dass sie im gesamten Kreis verwendet werden können. Die Sortierhilfe liegt ab sofort in vielen Stellen im Stadtgebiet aus und kann im Internet www.haltern.de (Stichwort Abfallbeseitigung, dann Link Flyer Abfalltrennung) heruntergeladen werden, oder hier von dieser Webseite.

gesucht wirdRecklinghausen (ots) - Seit dem 16.04.2016 wird der 15-jährige Jonas W. aus Recklinghausen vermisst. Nach den Ermittlungen der Polizei hat er sich am Samstag Abend in Dortmund aufgehalten. Seitdem ist nicht bekannt, wo er sich aufhält. Er hat Bekannte und Schulbekanntschaften in Castrop-Rauxel und Dortmund. Er ist 1,65 m groß, schlank, schwarze, gelockte Haare, bekleidet mit schwarzer Jogginghose und einem schwarzen Kapuzenshirt mit goldfarbenem Aufdruck auf dem Rücken. Zeugen, die Angaben machen können, wo sich der Vermisste aufhält, werden gebeten, sich mit der Polizei in Recklinghausen unter 0800 2361 111 in Verbindung zu setzen.

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smartphoneUnter der Überschrift "Virenschutz fürs Smartphone - ja oder nein?" ist ein interessanter Artikel auf der Webseite senioren-haltern.de unter ComputerTreff-Nachrichten erschienen.

Kurznachrichten

article thumbnailvon Jochen Bensch"Ich habe Ihren Artikel über die Gefahren an der B 58 in Höhe der Siedlung Overrath mit Interesse gelesen.Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass ein "Spaßvogel" vor einigen Jahren...
See News 02/2020
Mittwoch, 29. Januar 2020
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